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17.04.2007

Wie betreibe ich ein Unternehmen?

Saar-Lor-Lux ist eine europäische Region mit vielen Gemeinsamkeiten, die aber mit Deutschland, Frankreich und Luxemburg aus drei verschiedenen Ländern besteht, die eine teilweise unterschiedliche Gesetzgebung haben.


Die rechtlichen Voraussetzungen zum Betreiben eines Unternehmens richteten sich in Saar-Lor-Lux danach, ob es sich um EU- oder Nicht-EU-Staatsangehörige handelt und danach, in welchem Land die Gründung erfolgt.

EU-Staatsangehörige

Für EU-Staatsangehörige gilt grundsätzlich das Recht auf Niederlassungsfreiheit in den anderen EU-Staaten. Dennoch sehen die nationalstaatlichen Regelungen in Deutschland, Frankreich und Luxemburg für bestimmte Branchen oder generell keine vollständige Gewerbefreiheit vor. Im deutschen und französischen Teil von Saar-Lor-Lux überwiegt der freie Marktzugang in allen Branchen. Zugangsbeschränkungen in einzelnen Bereichen bestätigen diese Regel. So müssen beispielsweise in Handwerksunternehmen, wie Bäckereien, Metzgereien oder Frisör, zwingend bestandene Meisterprüfungen nachgewiesen werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird in Branchen wie dem Immobilienhandel und dem Gaststättengewerbe vorausgesetzt. Fach- und Sachkundenachweise sind in beispielsweise im Bewachungsgewerbe, der Gastronomie, in der Güter- und Personenbeförderung sowie beim Handel mit Arzneimitteln oder Waffen erforderlich. Im luxemburger Teil von Saar-Lor-Lux ist für die Gründung und Leitung von Unternehmen eine Handelsermächtigung durch das Mittelstandsministerium erforderlich. Dies gilt für jede industrielle, handwerkliche oder kaufmännische Tätigkeit. Die Handelsermächtigung kann nur erteilt werden, wenn der Gewerbetreibende über die erforderlichen berufliche Kenntnisse verfügt. Bei juristischen Personen gilt dieser Prüfungsmaßstab für den Leiter bzw. Geschäftsführer des Unternehmens. Der Nachweis erfolgt dabei grundsätzlich durch Prüfungszeugnisse und/oder eine mehrjährige Berufserfahrung.

In Frankreich unterscheidet man wie folgt:
  • Berufe, die per Gesetz eingerichtet werden, unter Vormundschaft eines Ministers: dies sind Berufe, die auf Anordnung eingerichtet wurden und für die der Gesetzgeber Einschreibungsbedingungen, die Verkettung von repräsentativen Organen, den Vorweis von Arbeitserlaubnissen etc., Disziplinen und Arbitrage vorsieht.
  • Berufe, deren Ausübung gesetzlich geregelt ist: Berufe, die in Gewerkschaften oder Vereinigungen zusammengefasst sind und bei denen die gesetzliche Regelung die Ausführung des Berufs betrifft (ein besonderes Diplom ist erforderlich)
  • Berufe, die vertraglich geregelt sind: Berufe, die den Sonderfall des Versicherungsvertreters angeht
In Frankreich muss man, wenn man einen Handwerksbetrieb im Bereich Lebensmittel (Fleischer, Metzger, Bäcker, Konditor, ...) gründen möchte, über ein so genanntes „diplôme de la profession envisgée“ (C.A.P.) oder drei Jahre Berufserfahrung in dem jeweiligen Bereich verfügen.
Immobilienmakler (Mittelsmann zwischen Käufer und Verkäufer von Immobilien) in Frankreich müssen einen speziellen Berufsausweis, der als Nachweis für ein Diplom gilt oder Berufserfahrung (drei bis zehn Jahre, je nachdem ob sie Abitur gemacht haben oder nicht) vorweisen können.

Centre de Formalités – Metz:
1 square Camoufle
57016 Metz
Kontakt:
Corinne Willet – Tel.: +33 3 87 52 31 44
Isabelle Pinault – Tel.: +33 3 87 52 31 64
Valérie Krier – Tel.: +33 3 87 52 31 63 (vormittags)
Caroline Dal Ben – Tel.: +33 3 87 52 31 63 (nachmittags)
Centre de Formalités – Florange:
SYNERGIE
Zi Saint Agathe – Rue Lavoisier
57190 Florange
Kontakt:
Rachel Topuz – Tel.: +33 3 82 59 32 23
Centre de Formalités – Forbach:
9, rue Saint Remy
57600 Forbach
Kontakt:
Nathalie Becher – Tel.: +33 3 87 88 64 66
Nadine Carricondo – Tel.: +33 3 87 88 64 66

Internetseiten:

IHK Paris:
Liste der gesetzlich geregelten Berufe, detailliertes Informationsmaterial

Nicht-EU-Staatsangehörige

Für Nicht-EU-Staatsangehörige, die in Saar-Lor-Lux ein Unternehmen gründen wollen, sind weitere Anforderungen zu erfüllen. Diese Voraussetzungen gelten auch für vergleichbare unselbstständige Tätigkeiten, wie sie Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandmitglieder von Aktiengesellschaften ausüben. Ebenfalls aufgrund ihrer Funktion werden Prokuristen und leitende Angestellte mit Generalvollmacht den Selbstständigen gleichgestellt.
In Frankreich können Nicht-EU-Staatsangehörige ein Unternehmen gründen, wenn sie über eine Aufenthaltsgenehmigung von einer gewissen Dauer verfügen.

Für Nicht-EU-Staatsangehörige, die in Saar-Lor-Lux ein Unternehmen betreiben wollen, sind weitere Anforderungen zu erfüllen. Diese Voraussetzungen gelten auch für vergleichbare unselbstständige Tätigkeiten, wie sie Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandmitglieder von Aktiengesellschaften ausüben. Ebenfalls aufgrund ihrer Funktion werden Prokuristen und leitende Angestellte mit Generalvollmacht den Selbstständigen gleichgestellt.
 
Nicht-EU-Staatsangehörige, die zum Beispiel bereits in Saar-Lor-Lux arbeiten, müssen grundsätzlich bei ihrer Ausländerbehörde um Erlaubnis zu Ausübung der beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit nachfragen. Ihre Industrie- und Handelskammer - siehe Startseite - nennt Ihnen die für Sie regional zuständige Ausländerbehörde. Diese entscheidet aufgrund einer Opportunitätsprüfung,  das heißt, es wird darauf abgestellt, ob durch die angestrebte Tätigkeit positive Auswirkungen aus die regionale Wirtschaft zu erwarten sind und ob die Finanzierung des Projektes gesichert ist.

Ausländer, die zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach Saar-Lor-Lux einreisen wollen, müssen bereits vor der Einreise in ihrem Heimatland bei der dortigen Botschaft des Saar-Lor-Lux-Staates, in dem sie tätig werden sollen, einen Antrag stellen.

Links für Luxemburg:
  • Webseite des Aussenhandelsministerium www.mae.lu (>immigration>entree et séjour des étrangers)
Links für Frankreich
Links für Deutschland:
  • www.auswaertiges-amt.de - siehe unter "Willkommen in Deutschland" und dort "Einreise und Aufenthalt", „Visabestimmungen“

Grafik: Flagge Europäische Union.
Ein Projekt mit finanzieller Unterstützung der EU im Rahmen von INTERREG III A.



Grafik: Logo SaarLorLux.